Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) geht nicht von Verwerfungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als Folge der Corona-Pandemie aus. «Ich mache mir keine grundsätzlichen Sorgen, dass durch Corona eine ökonomische Schieflage eintritt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dennoch habe die Pandemie-Bekämpfung nicht nur große Priorität für die Gesundheitspolitik, sondern auch für die Ökonomie. «Wenn die Pandemie eines Tages Geschichte ist, können wir auf ein ganz normales Wirtschaften und Leben wie vor der Krise hoffen.»
«In weiten Teilen der Wirtschaft läuft es jetzt schon wieder rund», stellte der 58-Jährige fest. Es gebe jedoch auch Branchen mit Problemen - etwa Gastronomie, Tourismus und Kultur. «Das Geld, was benötigt wurde, um durch diese Krise durchzukommen, haben wir in die Hand genommen. Hierfür haben wir den Kredit aufgenommen. Es ist nicht so, dass wir für Corona kein Geld mehr haben. Wir haben Kredite im Umfang von bis zu sechs Milliarden Euro genehmigt bekommen. In der Wirtschaft insgesamt lief es in den letzten Monaten nicht schlecht, auch die Steuereinnahmen übertrafen die Erwartungen.»
Vor diesem Hintergrund sieht Vorjohann keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm nach der Pandemie. «So, wie es momentan läuft, brauchen wir das nicht.» Die Wirtschaft habe ganz andere Probleme - steigende Inflation, galoppierende Baupreise und Unterbrechungen in den Lieferketten. Ein Konjunkturprogramm wäre bei anziehender Konjunktur nichts anderes als Geld zu verbrennen. «Man muss es nur schaffen, durch diese Zeit zu kommen, damit wieder Normalität einzieht. Dann brummt es von allein.»
Wenn Branchen wie die Autoindustrie derzeit Probleme hätten, liege das nicht in erster Linie an der Pandemie, betonte der Minister. «In einem System, das auf Wettbewerb basiert, ist das die Normalsituation.» Die Leute sehnten sich danach, in ihr altes Leben und ihre Konsumgewohnheiten zurückzufinden. Das könne man an der Inflation sehen. «Es gibt offenbar mehr Nachfrage als die Lieferketten hergeben.» Eingriffe des Staates würden die Lage nicht besser machen. «Alles wird sich wieder einpegeln.»
Von einer weiteren Schuldenaufnahme - so wie von der SPD favorisiert - hält Vorjohann nichts. «Ich habe die Grundüberzeugung, dass der politische Wettbewerb mit den vorhandenen Steuereinnahmen bestritten werden muss.» Wenn man Versprechen «on top» mit Krediten finanziere, werde das Regelwerk gesprengt. «Sukzessive kommt man dann in einen Überbietungswettbewerb, in dem der Staat immer mehr Ressourcen braucht und sich immer weiter verschuldet.»
Der CDU-Politiker ging auch auf die jüngste Steuerschätzung ein, die Sachsen ein unerwartet gutes Ergebnis bescherte. Demnach rechnet der Freistaat für das laufende Jahr insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 16,8 Milliarden und für 2022 mit 17,5 Milliarden Euro. Die Erwartungen liegen damit auf beziehungsweise sogar über dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
«Die letzte Steuerschätzung war gut, löst aber nicht alle unsere Haushaltsprobleme, weil wir schon früher etwas über unsere Verhältnisse gelebt haben», bemerkte Vorjohann dazu. Beim Haushalt sei die umstrittene Tilgungsfrist das kleinere Problem. Nach aktueller Gesetzeslage muss Sachsen die Corona-Schulden nach zwei tilgungsfreien Jahren ab 2023 binnen sechs Jahren zurückzahlen.
Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass dieser Zeitraum verlängert werden soll. Allerdings schwanken die Vorstellungen über die zeitliche Streckung erheblich - von 12 bis 30 Jahre. «Entscheidend sind die sich abzeichnenden Defizite für 2023 und 2024 - 1,6 beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro», sagte der Minister. 860 Millionen Euro für den neuen Doppeletat will Sachsen aus Rücklagen entnehmen. Doch noch immer klafft eine Lücke von zusammen gut 2,4 Milliarden Euro über beide Jahre.
Vorjohann findet es grundsätzlich richtig, bei den Ausgaben immer wieder mal neue Prioritäten zu setzen. Dazu gehöre auch der Klimaschutz. «Prioritäten setzen heißt aber auch: Wenn ich an einer Stelle mehr ausgeben will, muss ich an anderer Stelle Einschnitte vornehmen», betonte er. Sachsen habe lange auf hohen Rücklagen gesessen. «Es gab ein Ausgabeverhalten, das davon geprägt war, jedes Jahre etwas vom «Sparkonto» herunternehmen zu können. Der Haushalt wurde aus Rücklagen mitfinanziert. Diese Zeit geht nun zu Ende.»
Momentan habe man noch 1,3 Milliarden Euro in der Haushaltsausgleichsrücklage, sagte der Minister. Ab 2025 müsse man den Haushalt aber ausschließlich aus Steuereinnahmen bestreiten.
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