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Tillich wirft Bundesregierung Vertrauensbruch vor

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat vor einem schnelleren Braunkohleausstieg durch die Hintertür gewarnt und der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. Hintergrund ist ein am vergangenen Freitag von einem Ausschuss der EU-Kommission beschlossener niedrigerer Grenzwert für Stickoxide, der die Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz zu einer Stilllegung bis 2030 zwingen könnte - sieben Jahre früher als bisher geplant. Die Bundesregierung hatte zwar dagegen gestimmt. Nach Ansicht Tillichs fehlte es aber an Engagement, das Vorhaben zu verhindern. «Für mich ist dies ein Vertrauensbruch. Die Zusagen der Bundesregierung werden dadurch nicht eingehalten», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Kay Nietfeld

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