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Strukturwandel-Projekte: Verbände sehen Ostsachsen abgehängt

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Nach Bekanntgabe der Strukturwandel-Projekte sieht der Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland die Region Ostsachsen abgehängt. Von rund einem Dutzend versprochener Verkehrsprojekte würden nur vier in der Lausitz umgesetzt, kritisierte der Fahrgastverband am Montag. So gehe das Dreieck Dresden-Görlitz sowohl auf der Schiene als auch beim Autobahnbau leer aus. Zudem bleibe eine nicht elektrifizierte Lücke zwischen Dresden und Arnsdorf. «Angesichts der Hoffnungen für den Bahnausbau, die mit dem Kohleausstiegsprogramm geweckt wurden, wirkt dies für Ostsachsen wie ein Schlag ins Gesicht», so Verbandsvorsitzende Anja Schmotz.

Auch der Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) sieht die Oberlausitz mit den Entscheidungen abgehängt. Die Auswahl der Maßnahmen in der Region seien nicht nachvollziehbar, hieß es. Die Befürchtung: Fernverkehrsunternehmen binden die Region nicht an, solange die Strecken weiterhin nur für Dieselbetrieb nutzbar seien. Gleiches gelte für den Güterverkehr.

Sachsen hatte sich knapp ein Jahr nach dem beschlossenen Kohleausstieg mit dem Bund auf konkrete Projekte in den beiden sächsischen Revieren geeinigt und die Pläne am Freitag vorgestellt. Der Bund beteiligt sich mit rund 6,5 Milliarden Euro an eigenen Projekten am Strukturwandel in den sächsischen Kohlerevieren. Nicht alle erhofften Projekte können umgesetzt werden - darunter etwa der sechsspurige Ausbau der Autobahn 4 Dresden-Görlitz, die rund 200 Kilometer lange Schnellstraße zwischen Leipzig und der Lausitz (Milau) sowie Elektrifizierung der Zugstrecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau.

Nach Kritik an der Bundesliste hatte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag unter anderem mit dem Bautzener Landrat Michael Harig sowie dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens getroffen. «Es ist ein gutes Zeichen, dass der Ministerpräsident die kritischen Stimmen aus dem Landkreis ernst nimmt und uns sehr schnell ein Gespräch angeboten hat», so Harig. Der Regierungschef habe für den Ausbau der Autobahn auf den Bundesverkehrswegeplan verwiesen und auch die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz in Aussicht gestellt. Am Freitag hatte Kretschmer auf eine Überprüfung der Kosten verwiesen. «Wir nehmen die Staatsregierung beim Wort und erwarten die Entscheidung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz noch in diesem Jahr», betonte Harig.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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