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Sachsen-Koalition bei Datum für Kohleausstieg uneins

Georg-Ludwig von Breitenbuch spricht während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Georg-Ludwig von Breitenbuch spricht während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die sächsische Regierungskoalition präsentiert sich beim Datum für den Kohleausstieg weiter gespalten. Während Energieminister Wolfram Günther (Grüne) zuletzt einen Ausstieg weit vor 2038 befürwortete und das auch mit wirtschaftlichen Zwängen begründete, hält die CDU am ursprünglich vereinbarten Termin 2038 fest.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch verwies auf den Koalitionsvertrag. «Auf Seite 37 haben wir uns für eine Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ausgesprochen. Diese Zusage aus dem Kohlekompromiss ist wichtig für die Menschen in den Revieren. Sie schafft Vertrauen, denn der Strukturwandel braucht Zeit», betonte von Breitenbuch. Günthers «übereifriges Reden vom früheren Ausstieg» zerstöre Vertrauen in die Politik. Die CDU stehe zum Kohlekompromiss. «Ideologische Träume für das eigene grüne Wählerklientel helfen den Betroffenen vor Ort nicht.» Der Kohleausstieg müsse fair verlaufen.

«Für uns wäre eine Grundvoraussetzung für einen früheren Kohleausstieg nur ein gelungener Strukturwandel und die Sicherheit, dass wir als Industrieland technisch und bezahlbar überhaupt in der neuen Energiewelt ankommen. Solange das alles nicht trägt, sage ich nur: so nicht mit uns», erklärte der Unionspolitiker. Der Abgeordnete Jan Hippold ergänzte, in der CDU sei die Versorgungs- und Preisstabilität für die sächsische Wirtschaft und Bevölkerung der Maßstab.

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