Sachsen hat im vergangenen Jahr rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich zwischen den Bundesländern erhalten. Das geht aus den am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Abrechnungsergebnissen hervor. Der Freistaat ist damit eines von elf Nehmerländern.
Von den fünf Geberländern trug Bayern mit fast 9,9 Milliarden Euro die größte Last. Baden-Württemberg zahlte knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Berlin ist mit rund 3,6 Milliarden Euro größter Profiteur der Umverteilung.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits Mitte Januar angekündigt, dass der Freistaat eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet. «Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten», hatte Füracker betont. Die Balance schwinde stetig, so könne es nicht weitergehen.
Das System heißt heute offiziell Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
