Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat im ersten Halbjahr 2019 knapp 77 Prozent ihrer verkauften Liegenschaften in Sachsen an private Träger veräußert. Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bima gehört dem Bund und ist mit 466 000 Hektar und etwa 36 000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Von den 43 verkauften Liegenschaften in Sachsen - also Grundstücken und Gebäuden - wurden 33 an Privatpersonen oder private Unternehmen verkauft. 10 Liegenschaften wurden an die öffentliche Hand abgegeben. Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild: Von den 613 verkauften Liegenschaften wurden 492 an Privatpersonen oder private Unternehmen veräußert - das entspricht rund 80 Prozent.
«Die Privatisierung öffentlichen Bodens und öffentlicher Gebäude muss endlich beendet werden», verlangte Lay, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken ist. «Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten zukünftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden. Außerdem muss die Bima endlich selber bauen!».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Schild mit der Aufschrift «Grundstück zu verkaufen» steht an einer Straße. Foto: Patrick Pleul/Archivbild
