Sachsen pocht weiter auf einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 durch den Bund. «Wir haben die Zahlen jetzt endlich bekommen und haben weiterhin interveniert», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig am Donnerstag in Richtung Bundesverkehrsministerium. Die Betrachtungsweise des Bundes berücksichtige weder die Verkehrsprognose noch den Anteil des Schwerlastverkehrs. Der liege an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz bei 45 Prozent. Zudem werde die Strecke beim Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnen. «Das ist eine ganz entscheidende europäische Transitstrecke». Man müsse die Zahlen anders bewerten.
Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden. Das wiederum lehnt der Freistaat ab. Das Geld sei nicht dafür gedacht, Infrastruktur des Bundes auszubauen, argumentiert Dulig. Deshalb habe man den Ausbau auch nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet.
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