Sachsen hat nach Einschätzung des Landesrechnungshofes in den nächsten Jahren weniger finanziellen Handlungsspielraum. Das Land sei zunehmend von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, sagte Behördenchef Karl-Heinz Binus am Montag. So erhalte Sachsen etwa ab kommendem Jahr mit dem Wegfall des Solidarpaktes weniger Bundesmittel. «Wir sehen, dass es für sächsische Finanzpolitik keine neuen Ausgabenspielräume gibt», so Binus. Zwar hätten die Steuereinnahmen im Vorjahr mit 14,8 Milliarden Euro «kräftig gesprudelt», aber allein für 2020 wird ein Minus von rund 265 Millionen Euro erwartet. «Künftig müssen stärker Prioritäten gesetzt werden», mahnte Binus an.
Unter anderem kritisierte der Landesrechnungshof die steigenden Ausgaben für Personal und Bildung. Dadurch werde langfristig die Tragfähigkeit und das Investitionsniveau des sächsischen Haushaltes gefährdet. Zudem stießen die Standortkampagne «So geht sächsisch» sowie die teils hohen Ausgaben für die Bäder in den Kommunen auf Kritik.
Die unabhängige Kontrollinstitution bewertet regelmäßig anhand von ausgewählten Beispielen die Finanzpolitik des Landes und der Kommunen. Dabei sind die Prüfer nur dem Gesetz unterworfen und nicht von Regierenden abhängig.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Karl-Heinz Binus, Präsident des sächsischen Rechnungshofes. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild
