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Wasser, Energie, Zuzug: Themen der Lausitzrunde

Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht. / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht. / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Wie wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Lausitz schneller, wie ist künftig mit der Ressource Wasser umzugehen, und wie kann der Zuzug in die Region gelingen? Zu diesen Themen hat am Donnerstag die Lausitzrunde getagt. Das kommunale Bündnis aus 56 Städten und Gemeinden Brandenburgs und Sachsen warnte davor, in der aktuellen Krise den Strukturwandel hintanzustellen. «Man muss aufpassen, dass das nicht untergeht», sagte die Sprecherin der Lausitzrunde für die Brandenburger Kommunen, Christine Herntier, der Deutschen Presse-Agentur. Alle seien mit der Energiewende beschäftigt - aber die Lausitz sei am meisten vom Wandel betroffen.

Gastredner bei dem Treffen im Gebäude des Energieunternehmens Leag in Cottbus war auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider. Er beantwortete Fragen der Kommunalvertreter aus einem Brief der Lausitzrunde an Kanzler Olaf Scholz vom September.

Schneider sagte die weitere Unterstützung des Bundes bei der Strukturentwicklung in der Lausitz zu. «Wenn man einer Region zumutet, dass sie ihre Energieversorgung, ihre Wirtschaftskraft wandeln muss, muss man auch dazu stehen, dass die Rahmenbedingungen dafür mit bereitgestellt werden», so der SPD-Politiker. Er sei sich sicher, dass der Bundestag mehrheitlich dahinter stehe.

Der Bund hat versprochen, den Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken und Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen, «längstens bis 2038». Der Kohleausstieg selbst soll nach dem Willen der Ampelkoalition möglichst 2030 abgeschlossen sein.

Herntier wies darauf hin, dass vor allem das Thema Demografie und Zuzug neu gedacht werden müsse. Investitionen gebe es, wie etwa in Guben - aber niemand wisse, woher die Arbeitskräfte kommen sollen. Es brauche mehr als eine Imagekampagne. Der Sprecher der sächsischen Kommunen, Torsten Pötzsch, sagte, die örtlichen Akteure blieben hartnäckig mit ihrer Forderung, das Strukturstärkungsgesetz noch einmal zu öffnen. Es gehe um die Nachjustierung der Förderperioden bis 2026.

Schneider unterstrich mit Blick auf Projekte und Ansiedlungen in der Lausitz weitere Schritte des Bundes für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse. Angedacht sei eine Halbierung der bisherigen Dauer. Das Kabinett will sich Schneider zufolge Mitte Januar damit befassen, um zügig die Kürzung oft ausufernder Zeiten zu erreichen.

Als Beispiel nannte der Ostbeauftragte einen «Lex Lausitz»-Beschluss des Bundestags vom November. Damit sei es möglich geworden, dass das Energieunternehmen Leag in seiner Ausrichtung auf erneuerbare Energien unter beschleunigten Bedingungen auf ehemaligen Bergbauflächen große Solaranlagen errichten könne, sagte Schneider.

Die Leag will in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien aufbauen. Das Projekt GigawattFactory soll bis 2030 Photovoltaik- und Windanlagen mit sieben Gigawatt Leistung umfassen, auf einer Fläche von 33 000 Hektar. Leag-Vorstand Thorsten Kramer sagte, dass dieser Strom zum Beispiel zur Erzeugung grünen Wasserstoffs genutzt werden könne.

Dafür müssten Speicherlösungen geschaffen werden. Die Nachfrage bei Industrieansiedlungen gehe in Richtung Grünstrom. Diese Entwicklung könne aber nur gemeinsam mit den Kommunen vorangehen, so Kramer. Die Leag ist als Betreiberin von Tagebauen und Kraftwerken in Brandenburg und Sachsen größter Arbeitgeber in der Region.

Ein wichtiges Thema der Tagung war auch die Ressource Wasser - eine weitere Komponente bei der Ansiedlung von Unternehmen im Strukturwandel. Der bergbaubedingte Stoffeintrag in die Spree etwa bei Sulfat und damit verbundene Kosten für die Grundwasseraufbereitung bereiten den Kommunen Sorgen. Die Akteure wollen deshalb eine Anerkennung der Kosten als sogenannte Ewigkeitskosten. Solch eine Entscheidung könne nur der Bundestag treffen, machte Schneider klar. Und das sei noch nicht geschehen.

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