Als Konsequenz aus der Corona-Krise hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, für die Beschaffung von Schutzkleidung Änderungen beim Vergaberecht ins Spiel gebracht. Derzeit sei ein tragender Gedanke des Vergaberechts die Wirtschaftlichkeit, sagte der CDU-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit Unternehmen der sächsischen Textilindustrie im vogtländischen Treuen. Man müsse für Hersteller von Mehrwegprodukten bei der Wirtschaftlichkeit aber mindestens Chancengleichheit mit Einwegprodukten schaffen. «Das Thema Mehrweg ist ein fachlich-sachliches Kriterium.»
Angesichts der wegen der Corona-Pandemie global unterbrochenen Lieferketten müsse man über andere Kriterien reden, unterstrich Wanderwitz, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte, wie viel den Menschen die Sicherheit wert ist. Aus seiner Sicht ist das Vergaberecht auch auf EU-Ebene zu besprechen. In der am 1. Juli beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft müsse diskutiert werden, den Mitgliedsländern mehr Möglichkeiten zu lassen, dass die Beschaffung nicht europaweit ausgeschrieben werden muss.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
