Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig hat das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetz zum Kohleausstieg begrüßt. «Jetzt haben wir die notwendige Sicherheit, um den Strukturentwicklungsprozess weiter erfolgreich zu gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeit und die Grundlage für ein gutes Leben in den Regionen haben», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Dresden. Der Bund habe sich zu seiner Pflicht zu Investitionen in die Infrastruktur, neuen Forschungseinrichtungen, Behördenansiedlungen und attraktiven Standortbedingungen bekannt. «Wir wollen den Wandel gestalten und gemeinsam mit den Menschen die Reviere zu Modellregionen der Strukturentwicklung machen», so Dulig.
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzentwurf für den Kohleausstieg verabschiedet. Es regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. In Sachsen sind die Lausitz und das mitteldeutsche Revier betroffen.
