Vor einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg hat Henry Graichen, CDU-Landrat im Landkreis Leipzig, Klarheit für die Zukunft im Mitteldeutschen Revier gefordert. Eine neue Wirtschaftsstruktur mit neuen Arbeitsplätzen sei nötig, ehe die Braunkohleverstromung eingestellt wird, sagte Graichen der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. «Eine politische Entscheidung beendet einen Wirtschaftszweig mit fast 5000 Industriebeschäftigten und 430 Millionen Euro Wertschöpfung allein in Mitteldeutschland.» Die Bundesregierung müsse dafür zügig den Rahmen klären, so Graichen. Im Landkreis Leipzig liegen zwei aktive Tagebaue.
Graichen sagte, er erwarte vor allem von den nicht betroffenen Bundesländern Solidarität. Sie sollten den Braunkohleausstieg als nationale Herausforderung verstehen und nicht primär auf die Finanzhilfen blicken.
Die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder werden am Mittwochabend zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Dabei soll es unter anderem um die geplanten Strukturhilfen für die Reviere in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gehen. Ein Gesetz, das die Maßnahmen regeln soll, wird derzeit im Bundestag diskutiert.
