Linkspartei fordert Landwirte auf, sich von Rechtsextremen abzugrenzen

Die Führungsspitze der sächsischen Linken hat die Landwirte aufgefordert, sich bei den bevorstehenden Protesten von Rechtsextremen abzugrenzen. «Demonstrieren Sie friedlich und setzen Sie sich weiter gegen Trittbrettfahrer von der extremen Rechten zur Wehr», erklärten die Linken am Freitag in Dresden. Zugleich gingen sie auf die Belange der Bauern ein und verlangten Gerechtigkeit. Es dürften nicht diejenigen belastet werden, die am meisten leiden. Für kommenden Montag sind bundesweit Proteste der Landwirte geplant.

«Wir haben großes Verständnis dafür, dass viele Menschen aufbegehren - der Bundeshaushalt wird den Herausforderungen nicht gerecht, in der Landwirtschaft und auch in vielen anderen Bereichen», hieß es in der Erklärung von Parteichefin Susanne Schaper, dem Co-Vorsitzenden Stefan Hartmann und Fraktionschef Rico Gebhardt. Die Landwirte stünden seit Jahrzehnten unter wachsendem Druck. Zu den größten Problemen gehörten der immer schwerer werdende Zugang zu Boden, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, billige Importe aus dem Ausland und fehlende Planungssicherheit.

«Pläne, die Agrardieselsubventionierung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, waren nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Diese Schritte wären zum jetzigen Zeitpunkt falsch und könnten die Lebensmittelpreise weiter hochtreiben, was vor allem für die Armen katastrophal wäre», hieß es weiter. Die Ampel sollte die Proteste ernst nehmen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es sei eine Frage der Ernährungssicherheit, die Landwirtschaft zu erhalten.