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Linksfraktionschef Gebhardt kritisiert Haushaltsentwurf

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im sächsischen Landtag. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im sächsischen Landtag. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition kritisiert. «Ich würde diese Einigung als Enttäuschung bezeichnen, aber wir hatten sowieso keine großen Erwartungen», teilte Gebhardt am Donnerstag mit. Es werde kein Sondervermögen geben, um den Freistaat in der aktuellen Krise handlungsfähig zu machen. Stattdessen verkaufe die Koalition die sowieso fällige Landesbeteiligung an den Bundesmaßnahmen als Erfolg und lege «ein paar Peanuts» obendrauf.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen endgültigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 geeinigt. Das Rekordbudget soll 200 Millionen Euro beinhalten, die in der Energiekrise für Härtefälle zur Verfügung stehen. Weitere 200 Millionen Euro sollen für Kitas, Schulbauten, die Kultur und die Tafeln bereitgestellt werden. Der Haushalt sieht für die beiden Jahre Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro vor. Er soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

Die Linken fordern ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise. Zudem müssten Familien durch geringere Kita-Beiträge, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie günstigere Fahrpreise in Bus und Bahn entlastet werden.

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