Vor den geplanten ersten größeren Demonstrationen gegen explodierende Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten hat die Linke erneut eine Abgrenzung nach rechts betont. «Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren», hieß es in einem Positionspapier der Linksfraktion, das diese am Freitag zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Potsdam veröffentlichte.
Für Montagabend hat die Linke zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. An diesem Abend will auch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen in Leipzig gegen die Bundesregierung demonstrieren.
«Wir haben mit denen nichts zu tun, und wenn die Dinge ähnlich fordern, ja das ist nicht unser Problem. Wir wollen, dass die Politik der Bundesregierung im Fokus steht», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Klausur. In ihrem Papier listet die Linksfraktion Vorschläge zur Entlastung der Bürger in der Energiekrise auf. «Das ist unser Plan gegen den Teuer-Wahnsinn der Bundesregierung», sagte Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.
Gefordert werden «hohe Direktzahlungen»: Ein Jahr lang sollte es nach dem Willen der Linken monatlich 125 Euro für alle Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen geben und zusätzlich für jedes weitere Haushaltsmitglied 50 Euro im Monat. Wiederholt wird die Forderung nach einem Gaspreisdeckel für private Haushalte. Die Gasumlage müsse weg, Gas- und Stromsperren müssten verboten werden. Zudem spricht sich die Linke für eine sogenannte Übergewinnsteuer, null Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, deutlich höhere Hartz-IV-Sätze und für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets aus.
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