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Landtagsausschuss berät zu Rundfunkbeitrag

14.09.2020 von

Foto: Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent. Foto: Nicolas Armer/dpa/Illustration

Mit einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus beginnen heute die Beratungen des Landtages zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Dabei werden unter anderem der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sowie der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Geplant ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages von aktuell 17,50 Euro monatlich um 86 Cent auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten den Staatsvertrag dazu schon im Sommer unterzeichnet. Jetzt müssen noch die Landtage zustimmen, damit die Erhöhung zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen.

Dabei stehen die Chancen gut, dass der Landtag in Sachsen zustimmen wird. Die CDU sieht in der Anhörung ihrem Medienexperten Andreas Nowak zufolge den «Einstieg in die dringend notwendige Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks». Koalitionspartner SPD geht davon aus, dass der Landtag die Beitragsanpassung bestätigen werde. Es müsse aber überprüft werden, wie mit öffentlichen Mitteln noch effizienter umgegangen werden kann, sagte Fraktionschef Dirk Panter.

Aus Sicht der Grünen ist die Anhebung um 86 Cent pro Monat angemessen. Allerdings plädieren die Grünen ihrer medienpolitischen Sprecherin Claudia Maicher zufolge für «eine strategische Neuausrichtung, attraktive Angebote für junge Zielgruppen, mehr Qualität und innovative Formate in den Bereichen Information, Bildung und Unterhaltung und bessere Online-Angebote auch jenseits des linearen Rundfunks.»

Die Linke-Fraktion will nicht für die Erhöhung stimmen, will ihr aber auch nicht im Weg stehen, wie es hieß. «Es müsste geregelt werden, dass nicht länger 80 Prozent der Sportausgaben in männerdominierten Fußball fließen», sagte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Feiks.

Einzig die AfD lehnt den Rundfunkbeitrag als «Zwangsgebühr» generell ab.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren, sowie der Betrag von 18 Euro und 36 Cent. Foto: Nicolas Armer/dpa/Illustration

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