Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohle auf einem guten Weg. «Ich bin froh, dass die Bundesregierung heute die entscheidenden Weichen gestellt hat, damit die gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg und zur Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
Zugleich appellierte er an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer, in der kommenden Woche den Gesetzen zum Kohleausstieg und Strukturwandel zuzustimmen. «Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir endlich mit der Strukturentwicklung im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier beginnen können.» Das sei man den beiden ostdeutschen Braunkohle-Reviere schuldig.
Bei der Realisierung der konkreten Maßnahmen werde Sachsen die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Finanzierungszusagen nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Kretschmer. Wichtig sei zugleich die Unterstützung durch die EU, damit der Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung für die betroffenen Regionen «ohne Strukturbrüche» verlaufe.
Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch Verträgen zu, die das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken und die dafür fällige Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro an die Betreiber regeln. Zudem beschloss die Bundesregierung sogenannte Formulierungshilfen: zum einen für das Gesetz zu Hilfen beim Strukturwandel und zum anderen für Regelungen zur Braunkohle im Kohleausstiegs-Gesetz. Beide Gesetze sollen kommende Woche beschlossen werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU) gestikuliert. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
