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Kretschmer: Kohleausstieg nur bei Einhaltung der Zusagen

15.01.2020 von

Foto: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes auf. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Sachsen macht eine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen zur Bewältigung des damit verbundenen Strukturwandels abhängig. «Klar ist, wir können dem nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen», sagte er vor dem Spitzentreffen der Regierungschefs der Kohle-Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt. «Wir wollen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sind auch der Meinung, dass man früher aus der Braunkohleverstromung aussteigen kann.»

Dafür brauche es die entsprechende Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, die Neuansiedlungen von Unternehmen und Jobs, «dass Neues entsteht, bevor das Andere wegfällt». Kretschmer nannte konkret auch den Bau der ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz, die Elektrifizierung von Bahnstrecken zwischen Chemnitz und Leipzig oder von Halle/Leipzig in die Lausitz. «Wenn es diese Zusage nicht gibt, können wir dem Ganzen nicht zustimmen.»

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) warf Kretschmer der Bundesregierung Verzögerung bei der Kohle-Einigung vor. «Das Problem der Bundesregierung ist, dass der Bundesfinanzminister regelmäßig Leute vor den Kopf stößt.» Nun habe dieser «eine Brandfackel in mehrere Ministerien geworfen». Denn Scholz wolle, dass die Infrastruktur-Maßnahmen des Kohlekompromisses aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums kommen. «Die Verkehrspolitiker lehnen das zu Recht ab. Denn der Kohlekompromiss ist eine nationale Aufgabe.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes auf. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

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