Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei der Abstimmung über eine Kreditaufnahme für den Freistaat in der Corona-Krise Eile geboten. «Wir wissen nicht, ob der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen und Monaten noch so zusammentreten kann und arbeitsfähig ist, wie es derzeit der Fall ist», sagte er am Freitag beim täglichen Video-Briefing der Regierung in Dresden. Es sei wichtig, dass die Entscheidung vom Landtag in Gänze getroffen werde und nicht von einem Notparlament: «Diese Entscheidung müssen alle Abgeordneten gemeinsam treffen.»
Am Donnerstagabend hatte sich das Kabinett auf eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro verständigt. Zusätzlich will die Regierung 725 Millionen Euro aus Rücklagen für die Abmilderung der Krisenfolgen verwenden. Beides soll in einem Sondervermögen gebündelt und quasi vom Rest des Haushaltes getrennt werden. Darüber hat der Landtag zu befinden. Alle Fraktionen signalisierten bereits Zustimmung. Der Landtag will am kommenden Donnerstag im Congress Center tagen, damit die 119 Abgeordneten mehr Platz zwischen sich lassen können. Zudem ist nur eine verkürzte Debatte vorgesehen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, gestikuliert während einer Pressekonferenz. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
