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Haushaltsklausur: Finanzminister lehnt weitere Kredite ab

05.10.2020 von

Foto: Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen, kommt vor Beginn der Haushaltsklausur in die Staatskanzlei. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) lehnt eine weitere Schuldenaufnahme ab. Er halte es für Unsinn, jetzt über neue Kredite zu reden, sagte er am Montag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur kurz vor Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts. Damit widersprach der Minister dem Koalitionspartner SPD, bei dem Fraktionschef Dirk Panter am vergangenen Freitag neue Schulden nicht ausgeschlossen hatte.

«Die Verfassungslage ist relativ eindeutig. Wir müssen den Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen», sagte Vorjohann. Durch die Corona- Pademie habe es eine Ausnahmekonstellation gegeben. Der Minister erinnerte an die vom Landtag erteilte Zustimmung vom April dieses Jahres, bis zu sechs Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern: «Das, was im Normalgeschäft im Haushalt zu finanzieren ist, muss ohne Kredite funktionieren.»

Vorjohann räumte ein, dass die Wunschliste für Ausgaben lang ist. Die Möglichkeiten seien aber begrenzt. Die Menschen würden auch nicht erwarten, dass die Regierung jetzt die Spendierhosen anzieht. Die Leute hätten selbst den Gürtel enger schnallen müssen. Das könne man auch von der Staatsregierung verlangen. Als Priorität für die Klausur nannte der Minister das Thema «Bildung in allen möglichen Facetten». Zudem gehe es darum, dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen.

Laut SPD-Fraktionschef Panter ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, auch in Krisenzeiten nicht auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu verzichten. «Solche Zukunftsinvestitionen können, wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, auch mit Krediten nachhaltig finanziert werden, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren», sagte er. In Zeiten negativer Zinsen sei es sinnvoll, notwendige Investitionen zu tätigen und nicht aufzuschieben.

Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner forderte die Koalitionäre zum Sparen auf: «Angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs, anhaltender Existenzsorgen von Bürgern und Unternehmen und damit verbundenen rückläufigen Einnahmen für Steuer- und Sozialkassen muss auch die Politik ihre Finanzplanung entsprechend anpassen», erklärte er am Montag in Dresden. Statt neuer Haushaltsforderungen und Überlegungen zur weiteren Neuverschuldung müsse Sparsamkeit Richtschnur für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes sein.

Im Juni hatte sich das Kabinett in Meerane bereits zu einer Klausur über die Eckpunkte des Haushalts getroffen. Damals hieß es, dass Sachsen trotz Einnahmeverlusten weiter mit einem Etat auf bisherigem Niveau planen will. Demnach würden für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 pro Jahr knapp 21 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die erste Lesung zum Doppelhaushalt soll es am 16. Dezember im Landtag geben. Der Haushaltsbeschluss soll Ende April 2021 stehen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Hartmut Vorjohann (CDU), Finanzminister von Sachsen, kommt vor Beginn der Haushaltsklausur in die Staatskanzlei. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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