Eine Lösung im Streit um die Russland-Sanktionen der EU lässt sich aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nur finden, wenn zugleich über die Verletzung des Völkerrechts durch Russland auf der Krim und in der Ostukraine gesprochen wird. Im Rahmen konstruktiver Gespräche mit Russland müssten die EU und Deutschland versuchen, beide Probleme gemeinsam zu lösen, erklärte ein Sprecher Haseloffs am Dienstag.
Der Ministerpräsident habe die Sanktionen gegenüber Russland stets mitgetragen und unterstützt. «Sie sind durch die Verletzung des Völkerrechts durch Russland verursacht.» Gleichzeitig habe Haseloff aber auch auf die besondere Belastung der ostdeutschen Wirtschaft durch die Sanktionen hingewiesen, sagte der Sprecher. Deshalb sei es wichtig, eine Lösung zu finden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte schon zuvor einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Für seinen Vorstoß musste er harsche Kritik einstecken - auch aus den Reihen der CDU.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Bernd Settnik
