Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat im Bundesrat für ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket geworben. Man müsse jetzt Verbindlichkeit herstellen - eine Verbindlichkeit, die über das Jahr 2024 hinausgeht, sagte er am Freitag in der Länderkammer in Berlin. Die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger würden nicht den Bund nach einer Finanzierungsgarantie fragen, sondern die Länder. Es sei im gemeinsamen Interesse aller, die Verbindlichkeit nach der Zeit der Einführung jetzt zu regeln. Nur so könne man Vertrauen herstellen.
Dulig sprach von einem zähen Ringen um dieses Angebot: «Wir wollen das Deutschlandticket, und wir wollen, dass es erfolgreich ist.» Er appellierte in diesem Sinne an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und wandelte dafür eine Verszeile aus der «Internationale» ab, einem Welthit der Arbeiterbewegung: «Volker, hör' die Signale».
«Wir reden zwar über das Deutschlandticket, aber eigentlich geht es doch um etwas anderes. Es geht doch um die Sicherung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehres», sagte Dulig. Das ließe sich nicht auf das 49-Euro-Ticket reduzieren. «Was nützt uns das beste Ticket, wenn der Bus nicht fährt.» Man müsse Angebote entwickeln. Die Verkehrsverbünde wüssten derzeit nicht, wie sie mit den Kostensteigerung umgehen sollen. Nötig sei eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, ein Ausbau der Infrastruktur und Qualität.
Das bundesweit nutzbare Nahverkehrsticket soll zum 1. Mai starten. Es soll 49 Euro im Monat kosten, was ausdrücklich als «Einführungspreis» bezeichnet wird - spätere Erhöhungen sind also möglich. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Nach langem Ringen mit den Ländern hatte Wissing einen Gesetzentwurf zur Finanzierung in den Bundestag eingebracht. Demnach will der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro extra bereitstellen, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
