Die ostdeutschen Länder müssen für die früheren Zusatz- und Sonderrenten der DDR jährlich rund 2,6 Milliarden Euro aufbringen. Dies geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von der Summe sind 1,7 Milliarden Euro pro Jahr für Zusatzrenten einzelner Berufsgruppen fällig, weitere 900 Millionen Euro für Sonderrenten für frühere Angehörige der Volkspolizei. Die Angaben beziehen sich auf die Jahre 2021, 2022 und 2023.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Bund auf, die Kosten komplett zu übernehmen und die ostdeutschen Länder und Kommunen so zu entlasten. Die gesetzliche Rentenversicherung sei Sache des Bundes. «Im 32. Jahr der deutschen Einheit sollte dieser Konstruktionsfehler, der ein struktureller Nachteil für den Osten ist, korrigiert werden», meinte Bartsch. «Die ostdeutschen Länder brauchen die 2,6 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen, das Bildungssystem und den Strukturwandel.»
