Bericht: Sachsens Kommunen in großen finanziellen Nöten

Sachsen im Osten Schlusslicht bei Zuweisungen an die Kommunen 

Die sächsischen Kommunen würden bei der Finanzausstattung weit hinter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zurückliegen, obwohl sie mehr Aufgaben zu erledigen hätten, erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern mache der Unterschied im Vorjahr 600 Euro je Einwohner aus. Umgerechnet stünden den Gemeinden im Freistaat so rund 2,4 Milliarden nicht zur Verfügung stehen. 

Öffentliche Leistungen könnten nicht auf Pump finanziert werden

«Wir erwarten vom Freistaat Sachsen, dass er seiner Verantwortung zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen gerecht wird. Das bedeutet insbesondere auch eine höhere und regelgebundene Mitfinanzierung des Freistaates an den steigenden Kita-Betriebskosten und die finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städten», stellte Wendsche klar. Öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen oder Straßen können nicht anhaltend auf Pump finanziert werden.

Finanzexperten sehen Kommunalfinanzen in einer echten Krise

Der Gemeindefinanzbericht war von Finanzwissenschaftlern der Universität Leipzig erstellt worden. Mitautor Mario Hesse hält den Bericht für «spannend wie ein Krimi». Die kommunalen Finanzen Sachsens würden sich in einer echten Krisensituation befinden. Seit der Corona-Pandemie gebe es eine stetige Verschlechterung. «Die Lage ist richtig schlecht. Noch schlimmer ist: Es wird auch nicht so schnell besser.»

Nach den Worten von Hesse besteht das Problem nicht darin, dass eine einzelne Region den Durchschnitt nach unten drückt. 50 Prozent aller Kommunen seien im Defizit. Etwa ein Drittel der Kommunen würden es nicht einmal schaffen, den laufenden Saldo auszugleichen. Sie könnten somit ihre eigenen Kredite nicht abtragen und auch aus eigener Kraft nicht investieren. «Das ist ein echtes Krisensignal.»

SSG verlangt Entlastung von Pflichtaufgaben und Standards

«Eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen wird letztlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelöst werden können», sagte Wendsche. Die kommunale Ebene müsse von Pflichtaufgaben und Standards entlastet werden. Andererseits sei eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Sozialausgaben inklusive Kita und nicht zuletzt eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen nötig. 

Spitzenverband: «Wir brauchen endlich eine Lösung»

«Der Bund trägt zwar in erster Linie die Verantwortung für einen erheblichen Teil der Sozialausgaben in den Kommunen, für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist aber das Land zuständig. Es nützt uns nicht, wenn Bund und Land sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Wir brauchen eine Lösung», appellierte der SSG-Präsident. 

Forderungen aus dem Landtag nach Kreditaufnahme des Landes

Auch Fraktionen im Landtag pochten auf eine rasche Lösung. Die Kommunen würden unter der Last hoher Ausgaben leiden, die vor allem im Bundestag beschlossen wurden – ohne dass eine dauerhafte Finanzierung erfolgt, erklärte Linke-Politiker Rico Gebhardt. Der Bund stehle sich so aus der Verantwortung. Die andauernde Unterfinanzierung sei auch eine Gefahr für die Demokratie.

Die SPD warb dafür, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken und Geld aus Förderprogrammen vor allem für Investitionen stärker pauschal auszureichen. «Der Finanzminister sollte keine Angst davor haben, den Kommunen zu vertrauen», sagte die Abgeordnete Juliane Pfeil. Genau wie die Linken forderte sie vom Land eine Kreditaufnahme, um die Kommunen zu entlasten.

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