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Auch Sachsen unterzeichnet novellierten MDR-Staatsvertrag

Das Funkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ist zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Das Funkhaus des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ist zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den novellierten Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk unterzeichnet. Auch der Regierungschef in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unterschrieb den Vertrag am Dienstag. Nun müssen noch die Länderparlamente zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Bereits vor Weihnachten hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vereinbarung unterzeichnet.

«Die erste umfassende Fortschreibung des MDR-Staatsvertrages im 30. Jahr seines Bestehens ist ein wichtiger medienpolitischer Schritt, der den Mitteldeutschen Rundfunk für das digitale Zeitalter und seine Chancen und Herausforderungen stärkt», erklärte Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU).

Der Staatsvertrag von 1991 wurde erstmals novelliert. «Der technischen Entwicklung hin zur Trimedialität von Fernsehen, Radio und Internet wird in den Regelungen des MDR-Staatsvertrages jetzt Rechnung getragen», hieß es aus der Staatskanzlei in Dresden. Neu ist unter anderem auch, dass im Rundfunkrat ein Vertreter der Sorben einen Platz haben wird. Außerdem soll die Berichterstattung über Polen und Tschechien ausgebaut werden.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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