Die AfD hat der sächsischen Regierung vorgeworfen, dem Verkauf von Ackerflächen an branchenfremde Investoren tatenlos zuzusehen. «Die Staatsregierung hatte versprochen, diesen Ausverkauf durch ein neues «Agrarstrukturgesetz» zu verhindern», erklärte der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau am Freitag in Dresden. Im Gegensatz zu Thüringen sei jedoch noch nicht einmal ein interner Entwurf für das Gesetz zur Anhörung freigegeben.
«Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen, unsere landwirtschaftlichen Böden vor Spekulanten zu schützen. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich die Bodenpreise vervierfacht», betonte Dornau. Neben den sächsischen Bauern leide die Ernährungssicherheit darunter. Großinvestoren würden maximalen Profit generieren und wertvollen Ackerboden oftmals in «Wüsten voller Solaranlagen» verwandeln. Dornau hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt.
Das Agrarministerium hatte zuvor wiederholt auf die Erarbeitung eines Strukturgesetzes verwiesen. Mit ihm sollen regional ansässige Landwirte privilegiert werden - soweit dies EU- und verfassungsrechtlich möglich ist. «Das Gesetz soll einen verbesserten Schutz der Landwirte bei Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen vor spekulativ überhöhten Marktpreisen avisieren. Das betrifft somit auch die Tätigkeit außerlandwirtschaftlicher Investoren», hieß es seinerzeit.
Ziel der Gesetzesinitiative sei es ferner, den Zugriff auf landwirtschaftliche Produktionsflächen «in einer Hand» auf ein verträgliches Maß zu beschränken und damit den Einfluss einzelner Marktteilnehmer zu begrenzen, teilte das Ministerium mit. Interne Abstimmungen und Beratungen würden derzeit noch laufen.
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