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LKA weiterhin ohne neue Erkenntnisse nach Brandanschlag

Ein Absperrband der Polizei. / Foto: Daniel Vogl/dpa/Symbolbild
Ein Absperrband der Polizei. / Foto: Daniel Vogl/dpa/Symbolbild

Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen sind die Ermittlungen des Landeskriminalamts ohne neue Erkenntnisse geblieben. Der politische Druck sei hoch, dennoch könne es noch ein paar Tage dauern, bis neue Erkenntnisse vorliegen, sagte ein Sprecher des LKA am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Unterdessen griffen Unbekannte auch in Leipzig eine Unterkunft an. Auch dort könne ein politisches Motiv nach Angaben der Polizei nicht ausgeschlossen werden.

Demnach sollen die Täter in Neukieritzsch im Landkreis Leipzig einen Knallkörper auf das Gelände der Unterkunft geworfen haben. Verletzt wurde dadurch niemand, erklärte eine Sprecherin der Polizei. Auch das Gebäude sei unbeschadet geblieben.

Auch in Bautzen blieben vier Personen, die sich am Freitag in dem ehemaligen Hotel am Rande der Stadt aufhielten, unverletzt. Das Feuer war dort in den frühen Morgenstunden ausgebrochen, nachdem Unbekannte die Fensterscheiben des Hauses eingeworfen hatten. In wenigen Tagen sollten in das an einem Stausee gelegene Haus Flüchtlinge einziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Nun ermittelt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum wegen schwerer Brandstiftung.

Vor weniger als zwei Wochen war erst in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.

Am Tag der Tat sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer von einer widerwärtigen Tat. Der CDU-Politiker kündigte an, die Aufklärung habe «höchste Priorität». Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, er wolle die Täter schnell ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen: «Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen.»

Nach Angaben einer Sprecherin des Landratsamts wird das Haus von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. 2016 hatte es auf das «Spreehotel» einen versuchten Brandanschlag gegeben - auch damals waren dort Flüchtlinge untergekommen.

Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und Landkreis-Vertretern in dem ehemaligen Hotel gegeben. «Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich», hieß es. Im Zuge der Versammlung habe es auch eine von der AfD organisierte Demo in unmittelbarer Nähe gegeben, teilte das Landratsamt weiter mit.

Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: «Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.» Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen dagegen sieht die AfD in der Verantwortung. «Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!», schrieb Silvio Lang auf Twitter.

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