Im Rahmen einer bundesweiten Aktion ist die Polizei am Mittwochmorgen auch in Sachsen gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In mehreren Städten seien Wohnungen durchsucht worden und Vernehmungen erfolgt, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Mittwoch mitteilte. Gegenstand der sieben Ermittlungsverfahren sind üble Nachrede, Verleumdung von Personen des politischen Lebens, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten.
Die sieben deutschen Beschuldigten, sind männlich und im Alter von 23 bis 70 Jahren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, der Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes Sachsen dauern an. Die Auswertung der Asservate ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Deutschlandweit gab es zum bundesweiten Aktionstag nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden rund 130 «polizeiliche Maßnahmen» wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Bundesweit hatte die Polizei 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert - im Vorjahr waren es rund 2410 Fälle gewesen. In Sachsen erfasste die Polizei für das laufende Jahr in allen Phänomenbereichen steigende Fallzahlen.
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