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Kretschmer sieht Grundsatzeinigung bei Klimapaket kritisch

16.12.2019 von

Foto: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht zu den Parteimitgliedern. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket in einigen Punkten kritisch. «Ich bin ein Stück weit enttäuscht, denn wir haben nun eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in einem europäischen Rahmen befinden», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dabei habe man konkrete Vorschläge unterbreitet, beispielsweise die Pendlerpauschale schon ab dem ersten Kilometer zu zahlen.

Kretschmer hält es auch nicht für richtig, die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. «Richtiger wäre gewesen, die Stromsteuer zu senken.» Abschließend wollte der Regierungschef die Einigung aber nicht beurteilen. Bund und Länder hatten sich am Montag auf Kernpunkte in dem Konflikt um das Klimapaket geeinigt. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sind aber noch einige Punkte offen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht zu den Parteimitgliedern. Foto: Oliver Killig/dpa-Zentralbild/dpa

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