Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei den ostdeutschen Regierungschefs um eine gemeinsame Haltung zu den EU-Sanktionen gegen Russland werben. Denkbar sei die Forderung nach einem stufenweisen Abbau, sagte Sachsen-Anhalts Regierungssprecher am Freitag in Magdeburg. Die Strafmaßnahmen benachteiligten die ostdeutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Betriebe in besonderem Maße.
Als Chef der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz werde Haseloff dieses Ansinnen bei einem Treffen mit den anderen Regierungschefs am Montag in Berlin ansprechen, hieß es. Sollte eine gemeinsame Position gefunden werden, will er diese auch in die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD einbringen. Der Unions-Politiker gehört zum Verhandlungsteam. Über Haseloffs Vorstoß hatte zuvor auch das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet.
Die Wirtschaftssanktionen waren 2014 von der EU als Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland verhängt und immer wieder verlängert worden. Seither werden immer wieder Stimmen aus der ostdeutschen Politik und Wirtschaft laut, sie zu beenden. Bereits vor einem Jahr hatte Haseloff gesagt, die Sanktionen hätten nichts bewirkt, aber dem wirtschaftlichen Austausch geschadet.
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