Die Rentenbenachteiligung von Frauen, die in der DDR geschieden wurden, soll nach dem Willen der Gleichstellungsminister aus Ostdeutschland und Bremen endlich beseitigt werden. Bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder am Donnerstag und Freitag in Bremerhaven (Niedersachsen) wollen sie mit einem Antrag den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Dies kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Schwerin an. «Wir fordern die Bundesregierung auf, ein staatliches Entschädigungsmodell zu errichten, mit dem diese Renten ergänzt werden.»
In der DDR geschiedene Frauen hatten nach DDR-Recht keinen Unterhaltsanspruch vom Ex-Mann und damit im Fall des Todes des früheren Ehegatten keinen Anspruch auf Rente als Unterhaltsersatz. Auch einen Versorgungsausgleich gab es nicht, wie Drese erklärte. «Nach der Wende wurde die Geschiedenenwitwenrente im Zuge der Rentenüberleitung ausgeschlossen, der Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet erst für Scheidungen ab 1992 eingeführt.» Die DDR-geschiedenen Frauen erlebten ihre Lage als Diskriminierung - vor allem auch, weil die DDR-geschiedenen Männer aufgrund des Rückwirkungsverbots beim Versorgungsausgleich keine Einbußen bei der Rente hinnehmen müssten, sagte die Ministerin.
Die Unterschiede in der Rentenberechnung von DDR und Bundesrepublik kämen auch für jene Frauen besonders zum Tragen, die während der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen ihre Erwerbstätigkeit unterbrachen oder Teilzeit arbeiteten. «Einige ihrer wichtigsten Rentenansprüche, mit denen in der DDR die erbrachten Familienleistungen auch bei zeitweiliger Verringerung der Arbeitszeit finanziell ohne Rentenabstriche anerkannt wurden, fanden nach der deutschen Wiedervereinigung und der anschließenden Rentenüberleitung keine Anerkennung durch das bundesdeutsche Recht», kritisierte Drese.
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