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Linksfraktion fordert stärkere Kinderrechte von Regierung

Die sächsische Linke hat zum heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte ihre Forderungen an die Landesregierung erneuert. Ausweichende, vage Formulierungen würden nicht ausreichen, um die Rechte auf gesundes und sicheres Aufwachsen, Bildung und Beteiligung zu stärken, teilte Anna Gorskih, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, am Samstag mit.

«Es braucht auch Entscheidungsträger, die den politischen Willen aufbringen, sich mit Aufrichtigkeit auf Landes- und Bundesebene für die Rechte der Kinder einzusetzen», sagte Gorskih. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei bereits von der letzten großen Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben worden und auch die designierte Ampel-Koalition habe die Aufnahme in ihrem Sondierungspapier festgehalten.

Im Sommer dieses Jahres brachte die Linken-Fraktion einen Beschluss in den Landtag ein, dass die Regierung sich für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz starkmachen soll. «Wir fordern eine starke und kraftvolle Regelung, die den Kindern wirklich etwas bringt, einen Vorschlag haben wir bereits unterbreitet. Wir werden sowohl die Staatsregierung als auch die Bundesregierung in spe an ihren Taten messen», sagte Gorskih weiter.

PM der Linksfraktion

Beschlussvorlage aus dem Sommer 2021

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH