Der erste bundesweite Bürgerrat in Leipzig plädiert mit großer Mehrheit für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie bei politischen Entscheidungen auch auf Bundesebene. Er stimmte am Samstag für eine Art Dreiklang, in dem Mitwirkung und Abstimmungen der Bürger etwa beim Thema Klimawandel die parlamentarische Arbeit ergänzen sollen, wie eine Sprecherin der Organisatoren sagte. Zu den verabschiedeten Punkten gehören ein bundesweiter Volksentscheid, der aus der Bevölkerung initiiert werden kann, und ein Vetorecht durch Volksentscheid im Gesetzgebungsprozess.
Die per Losverfahren ausgewählten Bürger haben am vergangenen und diesem Wochenende zum Thema Demokratie diskutiert. «Es war auf jeden Fall ein Erfolg», bilanzierte die Sprecherin. Das Interesse an der Beratung darüber, wie das Volk stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden kann, aber auch die Resonanz auf den Bürgerrat seien groß gewesen. Das vom Verein Mehr Demokratie zusammen mit einer Stiftung initiierte Format der politischen Debattenkultur soll Fortsetzungen finden.
Auch das Forum sprach sich dafür aus, dass bundesweite Bürgerräte durch die Bevölkerung, Parlamente und Regierung einberufen werden. 98 Kommunen - vom Dorf bis zur Großstadt - in ganz Deutschland waren angefragt worden, per Zufall Bürger aus ihren Melderegistern auszuwählen. Am Ende lagen 250 Anmeldungen aus 50 Kommunen vor, aus denen die ersten Bürgerräte ausgelost wurden.
Ihre Vorschläge werden nun in einem «Bürgergutachten» zusammengefasst und am 15. November in Berlin an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Teilnehmer des Bürgerrates Demokratie in einer Veranstaltung in Leipzig. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild
