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Pressevielfalt: Sachsen erfolgreich mit Bundesratsinitiative

Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine sächsische Initiative für den Erhalt der Pressevielfalt beschlossen. Dem gemeinsam mit Niedersachsen gestellten Antrag schlossen sich Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland an, wie die Staatskanzlei in Dresden mitteilte. Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten und geeignete Fördermöglichkeiten zu prüfen. Sie werde nunmehr aufgefordert, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen und ein Förderkonzept vorzulegen.

«Presseerzeugnisse stehen durch die hohen Energie- und Papierpreise immer stärker unter wirtschaftlichem Druck», sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) zum Hintergrund. Die breite Unterstützung des Antrags unterstreiche «die bedrohliche Lage, in der sich Zeitungen und Zeitschriften befinden». Die Bundesregierung müsse jetzt schnellstmöglich handeln. Gestiegene Energie- und Kraftstoffkosten, massiv erhöhte Preise und Verknappungen von Zeitungspapier und Aluminium für Druckplatten sowie die Erhöhung der Lohnkosten ab Oktober führten auch dazu, dass die Zeitungszustellung in Teilen des Landes unwirtschaftlich wird.

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