Zuwanderung via Belarus: Seehofer schreibt an Kaminski

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem polnischen Amtskollegen gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. In einem auf Montag datierten Schreiben Seehofers an Mariusz Kaminski, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: «Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze - unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - spürbar wieder verstärken.»

Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen «primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger», führt Seehofer in seinem Brief weiter aus. Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.

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Die Bundesregierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

In Seehofers Brief an den polnischen Minister heißt es zudem, Deutschland könne logistische Unterstützung leisten, etwa bei der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen. Mit Blick auf mögliche künftige Herausforderungen wäre es aus seiner Sicht auch gut, Polen würde die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehmen. Das will Polen bisher nicht. Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und unabhängige Beobachter dürfen nicht in die Sperrzone. Ungeachtet dessen dankte Seehofer der Regierung und dem Grenzschutz Polens dafür, dass sie «gerade mit Blick auf die schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Verhältnis zu Belarus» für den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze sorgten, um illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern.