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Zusatzmillionen für Strukturförderung: Meyer mahnt

03.08.2019 von

Foto: Ein etwa 100 Tonnen schwerer Spezialbagger reißt ein zehngeschossiges Wohnhaus ab. Foto: Jens Büttner/Archivbild

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. «Man kann nicht das bisherige Fördersystem Ost auf ganz Deutschland übertragen und meinen, man bekommt das mit dem gleichen Mitteleinsatz hin. Rein mathematisch ist dann doch schon klar, wer der Verlierer ist: Die ostdeutschen Regionen», sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur.

Im Ringen um die künftige Förderung sieht der SPD-Politiker zudem die Solidarität der Ost-Länder in Gefahr. In der Kohlekommission seien schon erhebliche Zugeständnisse und Versprechen gemacht worden, von denen Kohleländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg profitierten. Im Bundeshaushalt seien 1,5 Milliarden Euro für Strukturhilfen eingeplant und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits deutlich gemacht, dass er das ganze Geld für das Kohle-Ausstiegsprogramm benötige. Damit drohe für die Wirtschaftsförderung nicht mehr viel übrig zu bleiben, sagte Meyer.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Ein etwa 100 Tonnen schwerer Spezialbagger reißt ein zehngeschossiges Wohnhaus ab. Foto: Jens Büttner/Archivbild

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