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Wöller kündigt entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten an

Roland Wöller (CDU) spricht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Roland Wöller (CDU) spricht. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten jeglicher Couleur angekündigt. «Es gibt keinen guten Extremismus. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus», sagte er am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag und sprach von einer großen Gefahr für die Demokratie und einer Herausforderung für Sicherheitsbehörden.

Tatsächlich seien jedoch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus «mit Abstand die größte Gefahr in Deutschland auch in Sachsen». Das verkleinere aber das Problem des Linksextremismus nicht. Man dürfe den einen Extremismus nicht mit dem anderen bekämpfen, betonte Wöller. Der Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt, nachdem es bei einer Linken-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig zu Gewalt gekommen war.

Wöller zufolge hat sich der Linksextremismus in Leipzig verfestigt: «Er ist gewalttätiger geworden, er ist militanter geworden.» Die jüngsten Ereignisse deuteten darauf hin, dass eine neue Dimension erreicht sei. Das seien ernste Anzeichen, die eine entschlossene Antwort des Staates erforderlich machten. Genauso stelle sich Sachsen auf. Wöller zufolge baut Sachsen bereits Personal bei der Polizei und beim Verfassungsschutz dafür auf.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH