Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf im Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Antisemiten. Die feigen und kaltblütigen Angriffe auf die Synagoge in Halle sowie auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellten eine neue Dimension in der Ausübung rechtsextremistischer Gewalt dar, sagte Wöller vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck der Deutschen Presse-Agentur. Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus stehen auf dem Programm der Konferenz an zweiter Stelle.
Es gelinge Rechtsextremisten offenbar immer stärker, mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut Teile der Gesellschaft zu erreichen, indem sie scheinbar einfache Antworten auf komplexe Fragen wie die verstärkte Zuwanderung böten, so Wöller. Rechtsextreme, «Wutbürger» und Teile des bürgerlichen Spektrums würden die seit längerem in der rechtsextremistischen Szene vorherrschende aggressive Grundstimmung stärken und in Misstrauen, Wut und Gewalt gegenüber Einsatzkräften, Journalisten, Politikern, Asylbewerbern, Gegendemonstranten sowie allem Fremden münden.
«Der Staat muss effiziente Wege finden, rechtsextremistische und -terroristische Gefahren zu erforschen, Radikalisierungswege offenzulegen sowie die Aufdeckung von Geflechten im Vorbereitungsstadium der Tat zu leisten und - wo immer möglich - zur Verhinderung schwerer Taten einzuschreiten», sagte Wöller und sprach sich für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus: «Unsere Demokratie muss wehrhaft gegen Extremismus sein.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sachsens Innenminister Roland Wöller. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild
