Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf im Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Antisemiten. Die feigen und kaltblütigen Angriffe auf die Synagoge in Halle sowie auf den Kasseler Regierungspräsidenten stellten eine neue Dimension in der Ausübung rechtsextremistischer Gewalt dar, sagte Wöller vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck der Deutschen Presse-Agentur. Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus stehen auf dem Programm der Konferenz an zweiter Stelle.
Es gelinge Rechtsextremisten offenbar immer stärker, mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut Teile der Gesellschaft zu erreichen, indem sie scheinbar einfache Antworten auf komplexe Fragen wie die verstärkte Zuwanderung böten, so Wöller. Rechtsextreme, «Wutbürger» und Teile des bürgerlichen Spektrums würden die seit längerem in der rechtsextremistischen Szene vorherrschende aggressive Grundstimmung stärken und in Misstrauen, Wut und Gewalt gegenüber Einsatzkräften, Journalisten, Politikern, Asylbewerbern, Gegendemonstranten sowie allem Fremden münden.
