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Werteunion kritisiert die Regierung

28.07.2020 von

Foto: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die konservative Werteunion in der sächsischen CDU sortiert sich neu und kritisiert die Arbeit der Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deutlich. «Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt», sagte Ulrich Link, Vorsitzender der Werteunion im Freistaat, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Vor allem das von den Grünen geführte Justizressort sei für «haarsträubende Dinge» verantwortlich. Als Beleg nannte Link das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Ministerium: «Ich bin sehr enttäuscht, dass der Ministerpräsident das alles geschehen lässt. Er trägt die übergeordnete Verantwortung.»

Nach Ansicht von Link ist auch der von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) geplante «Umbau der Landwirtschaft» der falsche Weg. Das sei praktisch die Bauanleitung für ein «rot-grünes Musterland». An dieser Stelle müsse der Regierungschef sagen: «Stopp! So geht es nicht.» Die Grünen hätten nach Ansicht der Werteunion auch für die Aufblähung des Personals in der Verwaltung gesorgt. Ihnen sei es offensichtlich darum gegangen, Leute unterzubringen und Versorgungsposten zu schaffen, kritisierte Link. Ihm zufolge fehlt der Union derzeit der Gestaltungswille: «Wir haben andere Erwartungen an eine Regierung.» Ein Politikwechsel in der CDU sei überfällig.

Der Landesverband Sachsen der Werteunion war bisher in die drei Regionalverbände Süd-West-Sachsen, Leipzig und Dresden gegliedert. Durch das Wachstum auf mehr als 200 Mitglieder will man nun die Arbeit auf Kreisebene strukturieren. Im Februar wurde ein Kreisverband in Meißen gegründet. Am vergangenen Freitag kam der Kreisverband Mittelsachsen dazu. Die Gründung weiterer Kreisverbände sei geplant, hieß es. Die Werteunion hatte nach der Landtagswahl am 1. September 2019 nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie ein Dreierbündnis mit den Grünen und der SPD ablehnt. Stattdessen warben die Konservativen für eine Minderheitsregierung.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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