Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste für die Parlamentswahl 2019 in Sachsen will heute Bundeswahlleiter Georg Thiel anhören. Er wird genau wie später Irene Schneider-Böttcher, die frühere Landeswahlleiterin in Sachsen, aber nicht als Zeuge vernommen, sondern soll als Sachverständiger Rede und Antwort stehen. Eine Zeugenvernehmung gab es in den ersten drei Sitzungen des Ausschusse noch nicht. Zunächst soll die Rechtslage erörtert werden.
Der Ausschuss war Ende Oktober 2019 auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eingesetzt worden. Er soll klären, ob Mitglieder der Regierung die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Kürzung der Liste beeinflussten. Dieser hatte wegen formaler Fehler im Juli 2019 nur 18 der 61 AfD-Listenplätze für die Wahl genehmigt. Das Gremium beanstandete unter anderem, dass die Aufstellung der Kandidaten auf zwei getrennten Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern - und zudem verschiedenen Wahlverfahren - erfolgte.
Später erzielte die AfD vor dem Verfassungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg und bekam mehr Listenplätze zugelassen. Allerdings konnte die Partei nach der Wahl eines der ihr laut Ergebnis zustehenden Mandate trotzdem nicht besetzen.
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Bilder: Wahlunterlagen liegen auf dem Tisch des Wahlausschusses des Landes Sachsen. Foto: Daniel Schäfer/zb/dpa/Archivbild
