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Vor Kabinettsberatungen: Debatte über Demo-Regeln hält an

Roland Wöller, Innenminister von Sachsen. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Roland Wöller, Innenminister von Sachsen. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Diskussion um die Beschränkungen von Demonstrationen in der Corona-Pandemie hält an. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut in der Demokratie und verfassungsrechtlich geschützt, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag. «Daher sind Einschränkungen nur befristet und unter engen Maßgaben der Pandemie zulässig. Wenn sich die Lage entspannt, sind Lockerungen bei den Einschränkungen angezeigt.» Am Freitag will die Landesregierung über die neue Corona-Verordnung entscheiden, die am 15. Januar in Kraft treten könnte. Zurzeit sieht die Verordnung nur ortsfeste Versammlungen mit zehn Teilnehmenden vor.

Die «Leipziger Volkszeitung» und Sächsische.de hatten berichtet, dass es in der Landesregierung Überlegungen gebe, die Beschränkung auf 1000 Menschen zu erhöhen. Diese Berichte wollte das Innenministerium am Donnerstag nicht kommentieren.

Am Mittwoch hatte der Sächsische Landtag die Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Pandemie abgelehnt. Die AfD blieb mit einem entsprechenden Antrag isoliert. Ihr Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung vor, durch die derzeit geltende Begrenzung der Teilnehmerzahl den öffentlichen Protest zu kriminalisieren. Linke und Grüne sprachen sich in der Landtagsdebatte dafür aus, die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen mit der neuen Schutzverordnung zu erhöhen.

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