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Offener Brief zum Krieg an Scholz findet geteiltes Echo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Klausurtagung der Bundesregierung. / Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Klausurtagung der Bundesregierung. / Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der offene Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Krieg findet bei den Parteien in Sachsen ein geteiltes Echo. In dem Brief hatten Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer und der Schriftsteller Martin Walser aus Sorge über einen Atomkrieg appelliert, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte diese Haltung schon Mitte April vertreten und nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung auch am Montag auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums Verständnis für die Unterzeichner gezeigt. Bei einer so wichtigen Frage müsse ein breites Spektrum von Meinungen in die Diskussion einbezogen werden, sagte Kretschmer dem Portal «saechsische.de». Am Dienstag wollte er sich nicht mehr zu der Debatte äußern.

Dafür äußerten Vertreter der Landtagsfraktionen Pro und Contra: Linke und AfD sympathisierten mit den Unterzeichnern, SPD und Grüne argumentierten vor allem dagegen. Die CDU zeigte sich unentschieden.

Viele Menschen hätten Ängste, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werde und seien deshalb gegen die Lieferung schwerer Waffen, sagte Sören Voigt, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Allerdings müsse auch jedes Land in der Lage sein, sich zu verteidigen: «Ich habe Verständnis für beide Seiten.»

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban ging davon aus, dass viele AfD-Mitglieder den offenen Brief unterzeichnet haben. Seine Partei sei gegen Waffenlieferungen. «Wir wollen eine schnelle, friedliche Lösung auf diplomatischem Weg.» Wer einen Krieg ernsthaft beenden wolle, mache das nicht mit Waffenlieferungen.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt äußerte sein Befremden darüber, dass scheinbar nur noch in einer militärischen Logik diskutiert werde. «Man hat den Eindruck, der Krieg ist tatsächlich nur mit militärischen Mitteln zu gewinnen oder zu verlieren. Ich glaube aber, Politik hat die Verantwortung, über andere Dinge nachzudenken.» Er teile nicht jeden Satz des Briefes, aber dessen Intention. Die Linken hätten im Bundestag gegen die Lieferung schwerer Waffen gestimmt.

Grünen-Politikerin Lucie Hammecke erinnerte an das völkerrechtlich verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Das unterstützten die Grünen, auch mit der Lieferung schwerer Waffen. «Ich weiß, dass das natürlich gerade bei uns Bündnisgrünen immer eine Debatte ist.» Es gehe auch darum, zivile Krisenprävention zu stärken. Momentan befinde man sich aber «in einer anderen Welt», niemand habe mit einem Angriff in diesem Ausmaß gerechnet. Deshalb gelte es, Grundsätze noch einmal neu zu überdenken.

Sabine Friedel (SPD) hält eine gesellschaftliche Debatte um eine so wichtige Frage wie Krieg und Frieden grundsätzlich für wichtig. Sie verstehe den Impuls, solch einen offenen Brief zu schreiben und innezuhalten, sagte sie. Man könne den Ukrainern aber nicht sagen: «Ergebt Euch für den Weltfrieden». Deutschland könne froh sein, mit Olaf Scholz einen Kanzler zu haben, der einen Ausgleich zu finden versuche.

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