Jüngste Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Irritationen gesorgt. «Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben», sagte Baerbock am Mittwochabend in Hannover bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. «Da sagt ein Ministerpräsident, «redet doch mal», obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war», sagte Baerbock.
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, «dass dieser Krieg eingefroren wird». Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürzt. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf russische Rohstoffe sagte der CDU-Politiker auch: «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.»
Zu der Äußerung Kretschmers, Deutschland müsse dafür eintreten, dass der Krieg «eingefroren» wird, sagte Baerbock: «Ich weiß nicht, was das bedeuten soll».
CDU-Vize Kretschmer erhielt Zuspruch aus der Linken und der AfD. Kritik erntete der Ministerpräsident am Mittwoch hingegen aus den eigenen Reihen. Kretschmer vertrete «nicht die Haltung von CDU und CSU», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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