Die Landtagsbabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) erhofft sich von dem am Montag am Oberlandesgericht (OLG) Dresden beginnenden Prozess gegen die Gruppe Chemnitz Aufschluss über die Vernetzung der militanten Neonaziszene. Diese sei in den vergangenen Jahren immer wieder in Sachsen sichtbar geworden, ihre Zerschlagung sei offenbar bisher nicht gelungen, kritisierte sie in einer Mitteilung vom Sonntag. Auch mehrere der nun Angeklagten seien «schon sehr lange einschlägig» bekannt.
«Wir beobachten eine langfristige Entwicklung, die der hiesigen Neonaziszene Auftrieb gibt», sagte Köditz und warf den Behörden vor, «viel zu spät» zu reagieren. Vom nächsten Innenminister forderte sie ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten.
Acht mutmaßliche Mitglieder der «Revolution Chemnitz» sind unter anderem wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Männer zwischen 21 und 32 Jahren im Herbst 2018 einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang setzen und sich dafür auch Waffen besorgen wollten. Mit ihrer Festnahme Anfang Oktober 2018 waren die Behörden ihnen zuvorgekommen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.
