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Streit um Wahlkreis-Reform - Linke sehen CDU als Bremsklotz

Der Sächsische Landtag. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Sächsische Landtag. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Im Streit um eine Reform der Wahlkreise in Sachsen sehen die Linken die Union auf der Bremse stehen. Die CDU handle «als träge dauerregierende Staatspartei und verhindert Fortschritt», warf Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag den Christdemokraten vor. Zuvor hatte die «Sächsische Zeitung» berichtet, dass die von einer Expertenkommission vorgeschlagene umfassende Wahlkreisreform für den Freistaat vor dem Aus stehe. Die Koalition habe sich darauf verständigt, eher eine der ebenfalls vorgeschlagenen Minimalvarianten zu unterstützen. Der Verringerung von 60 auf 51 Wahlkreise gebe man dagegen keine Chance mehr.

Gebhardt verwies als Lösung auf einen Vorschlag seiner Fraktion, der «ein für alle Mal für stabile und sinnvolle Wahlkreise» sorgen soll. Demnach sollten anstelle der 60 Ein-Personen-Wahlkreise 15 Mehrpersonenwahlkreise gebildet werden, in denen jeweils zwischen vier und sieben Personen ein Direktmandat erringen können. Die Zahl der Direktmandate wüchse dann von 60 auf 80. Jede Partei und jede Wählervereinigung solle pro Wahlkreis bis zu sechs Personen aufstellen können. «Dann könnte die Bevölkerung nicht nur unter Parteien, sondern wie bei der Kommunalwahl auch zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern der jeweiligen Partei auswählen.»

«Es ist bedauerlich, dass CDU, SPD und Grüne eine ausgewogene Wahlkreisreform und Verkleinerung des Landtags blockieren. Aus unserer Sicht reichen 100 Abgeordnete für ein handlungsfähiges Parlament vollkommen aus. Dafür setzen wir uns weiter ein», sagte der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner auf Anfrage. Der Sächsische Landtag besteht in der Regel aus 120 Abgeordneten, die Hälfte von ihnen wird per Direktstimme in den 60 Wahlkreisen gewählt.

Die Koalitionsfraktionen blieben am Freitag weitgehend wortkarg. «Es ist Aufgabe der Staatsregierung einen Entwurf für eine Wahlkreisreform vorzulegen. Dieser liegt noch nicht vor», erklärte die CDU-Fraktion. Auch die Grünen sahen die Regierung in Form des Innenministeriums in der Pflicht. Die unabhängige Wahlkreiskommission habe drei Varianten vorgelegt, sagte Innenexperte Valentin Lippmann. Aus Sicht der Grünen sollte mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung eine langfristig tragfähige Lösung gefunden werden. Die SPD wollte das Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren.

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