Um den CO2-Ausstoß von Gebäuden zu senken, haben Städte und Gemeinden mehr Unterstützung bei Bund und Ländern angemahnt. Es brauche praxisgerechte und vollziehbare Vorgaben, die die kommunale Planungshoheit respektierten und auch ausfinanziert seien, erklärte Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher am Montag. «Dies ist bislang leider nicht zu erkennen.» Eschenbacher steht dem Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vor, der in Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) tagte.
Mit mehr als 180.000 kommunalen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Rathäusern sowie mehr als 2,1 Millionen Wohnungen sehen sich die Kommunen bei den für Klimaneutralität nötigen Sanierungsaufgaben besonders gefordert. Zunächst sollten die ältesten und damit klimaschädlichsten Heizungen ausgetauscht und besonders große Gebäude mit viel CO2-Ausstoß saniert werden, hieß es. Dabei wäre es sinnvoll, gerade Städten und Gemeinden als Eigentümer vieler Immobilien solche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen.
Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitscheck, beklagte ein zunehmendes «Von-oben-herab-Regieren» des Bundes. Die Kommunen bräuchten mehr Entscheidungsspielräume und müssten stärker einbezogen werden etwa bei der Wärmewende und der Klimafolgenanpassung. Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnte, die Energiewende im Einklang von Ökonomie, Ökologie und sozialer Frage umzusetzen. «Der Klimaschutz ist wichtig, aber er muss so gestaltet werden, dass er niemanden überfordert», sagte der CDU-Politiker.
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