Der Mitbegründer und Chef des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, steht erneut unter dem Verdacht der Volksverhetzung. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es aktuell ein Ermittlungsverfahren unter anderem deswegen, wie ein Sprecher am Donnerstag bestätigte. Aktuell würden keine weitergehenden Angaben dazu gemacht. «Es ist noch ganz am Anfang.» Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» soll es um eine Videosequenz im Internet gehen, in der Bachmann Flüchtlinge unter anderem als Mörder, Vergewaltiger und Terroristen bezeichnet haben soll.
Der vielfach Vorbestrafte war im März 2018 wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte 2015 eine Hetzrede des Bonner Autors Akif Pirinçci im Internet verbreitet und bei der zentralen Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 2016 in Dresden eine Demonstration initiiert, bei der die Ehrengäste mit Pöbeleien bedacht wurden. Aus dem Jahr 2016 datiert eine weitere Geldstrafe wegen Volksverhetzung. Bachmann hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal verunglimpft.
