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SPD will Kredite für Investitionen nicht ausschließen

02.10.2020 von

Foto: Dirk Panter (SPD) bei einer Veranstaltung. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens SPD schließt weitere Schulden im Dienste wichtiger Investitionen nicht aus. Es sei ein Gebot der ökonomischen Vernunft, auch in Krisenzeiten nicht auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu verzichten, erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Freitag in Dresden: «Solche Zukunftsinvestitionen können, wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, auch mit Krediten nachhaltig finanziert werden, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren. In Zeiten negativer Zinsen ist es sinnvoll, notwendige Investitionen zu tätigen und nicht aufzuschieben, denn so wird die Wirtschaft am besten unterstützt.»

Panter äußerte sich mit Blick auf die am Montag beginnende Haushaltsklausur der schwarz-grün-roten Regierung. «Vor dieser Koalition liegen schwierige Haushaltsverhandlungen, die Spielräume werden geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren», betonte Panter. «In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt. In der Krise werden keine Stellen abgebaut, sondern erhalten. In der Krise sollen Förderprogramme nicht eingespart, sondern gesichert werden», heißt es in einem entsprechenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion.

Sachsens hatte in diesem Jahr erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Im April beschloss der Landtag eine Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Dirk Panter (SPD) bei einer Veranstaltung. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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