Zur Bewältigung der Corona-Krise ist nach den Linken nun auch die SPD dafür, für 2021 einen separaten Etat statt eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre aufzustellen. «Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pandemie auf Konjunktur und Haushalt seriös zu beziffern», erklärte SPD- Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch in Dresden. Zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben müsse Sachsen neue Kredite aufnehmen.
Die Chemnitzer «Freie Presse» berichtete am Mittwoch davon, dass die schwarz-grüne-rote Koalition einen Nachtragshaushalt im Umfang von sechs Milliarden Euro plane. Das wäre knapp ein Drittel des aktuellen Jahresetats von knapp 21 Milliarden Euro.
In Sachsen gilt seit 2014 ein in der Verfassung verankertes Neuverschuldungsverbot. Ausnahmen sind möglich, so bei einer länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der «Normallage» oder nach Naturkatastrophen. Eine finanzpolitische Notlage kann allerdings nur das Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit feststellen. Grünen- Fraktionschefin Franziska Schubert hatte als erste eine Neuverschuldung thematisiert. Die SPD griff das in der Vorwoche auf. Auch die Linken sprachen sich dafür aus und brachten am Dienstag die Idee mit dem Ein-Jahres-Haushalt ins Gespräch.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, lächelt in die Kamera. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB
