Sachsens Minderheitsregierung will nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Landtag nun schnell für die inhaltliche Arbeit in die Gänge kommen. Es gehe darum, den ambitionierten Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen und Hausaufgaben abzuarbeiten, sagte SPD-Parteichef Henning Homann in Dresden. Als vordringliche Aufgabe sieht er dabei, den vereinbarten Sachsenfonds auf den Weg zu bringen. Er soll zunächst die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes verwalten.
SPD: Haushalt 2027/2028 nicht ohne Neuverschuldung
Die sächsische Regierung möchte die Mittel vor allem für Krankenhäuser, den Katastrophenschutz und den Masterplan Südwestsachsen zum Strukturwandel in der vom Automobilbau geprägten Region verwenden. Im aktuellen Doppelhaushalt der Jahre 2025/2026 will Sachsen ohne Kreditaufnahme auskommen. Homann geht aber davon aus, dass beim Haushalt der Jahre 2027/2028 kein Weg an einer Schuldenaufnahme vorbeigeht. Ohne Neuverschuldung werde es nicht gehen.
Schuldenaufnahme ist laut SPD ökonomische Notwendigkeit
«Das ist kein Schuldenfetisch, sondern eine ökonomische Notwendigkeit», sagte Homann. Selbst konservative Ökonomen und die Wirtschaft würden sagen, dass man gerade in Zeiten einer Transformation investieren müsse. «Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die SPD hier an dieser Stelle am Ende recht behalten wird.»
Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU war dagegen immer wieder vor einer Schuldenaufnahme gewarnt worden. Durch eine Änderung des Grundgesetzes ist es den Bundesländern künftig möglich, wie der Bund 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Schulden aufzunehmen.
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